Finanzielle Hilfen

Reform zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Mitte Juni 2007 haben sich die Koalitionsspitzen auf Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung geeinigt. Diese beinhalten eine umfangreiche Leistungserweiterung. Eine Anpassung ist notwendig, da seit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 die Leistungen nicht verändert wurden.Für die "Reform zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung" wird  der Pflegebeitragssatz zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent erhöht. Er wird paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen. 

Kernpunkte der Pflegereform

• Die ambulante Versorgung wird gestärkt. Die Angebote für Pflegebedürftige sollen wohnortnah besser aufeinander abgestimmt und vernetzt werden. Es werden Pflegestützpunkte in jedem Stadtviertel aufgebaut. So genannte Fallmanager kümmern sich gezielt um die Unterstützung des Einzelnen. Gefördert werden betreute Wohnformen und Wohngemeinschaften, wo Pflegebedürftige zusammenleben.

• Die Qualität der Pflege wird durch ein besseres Pflegemanagement verbessert.

• Die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung werden erhöht. Bis 2012 werden die ambulanten Sachleistungsbeträge stufenweise spürbar angehoben: Pflegestufe I von jetzt 440 Euro auf 450 Euro, in Pflegestufe II von 1.040 Euro auf 1.100 Euro und in Pflegestufe III von 1.510 auf 1.550 Euro.Angehoben wird auch das Pflegegeld in allen Pflegestufen. Die stationären Sachleistungsbeträge der Stufen I und II bleiben zunächst unverändert. Die Stufe III und Stufe III in Härtefällen werden bis 2012 ebenfalls stufenweise angehoben. Der zusätzliche Leistungsbetrag für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, das heißt Demenzkranke und geistig Behinderte, wird auf bis zu 2.400 Euro jährlich angehoben. Der Anspruch auf Tagespflege wird ausgebaut. Darüber hinaus sollen künftig die Leistungen der Pflegeversicherung in einem dreijährigen Rhythmus dynamisiert werden.

• Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Angehörige mit mindestens Pflegestufe I im häuslichen Umfeld pflegen, wurde eine sechsmonatige unbezahlte Freistellung von der Arbeit (Pflegezeit) eingeführt. Betriebliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist eine Betriebsgröße von mindestens 15 Beschäftigten. Auf Antrag erstattet die Pflegeversicherung die Beiträge für die Krankenversicherung bis zur Höhe des Mindestbetrags, sowie Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung für die pflegenden Angehörigen.

• Verbessert werden weiterhin die Prävention und Rehabilitation in der Pflege. Bürgerschaftliches Engagement in der Pflege soll unterstützt werden. Hier sollen engagierte Bürgerinnen und Bürger künftig besser in vernetzte Versorgungsangebote eingebunden werden und eine Schulung durch die Pflegekassen bekommen können. Das betrifft zum Beispiel Versorgungsangebote auf kommunaler Ebene wie Betreuungsgruppen für Demenzkranke.

• Schließlich soll die Bürokratie im Bereich der Pflege zurückgedrängt werden. Das gibt Pflegekräften mehr Zeit, sich besser um die Pflegebedürftigen zu kümmern. Zugleich wird mehr Wirtschaftlichkeit im Pflegebereich gefördert.

Die Pflegekassen erhalten wie die gesetzliche Krankenversicherung die Möglichkeit, private Pflege-Zusatzversicherungen zu vermitteln. Für den Bereich der privaten Pflegeversicherung wird die Übertragbarkeit der individuellen Altersrückstellungen eingeführt. Bei niedrigen Einkommen gibt es Härtefallregelungen zur Übernahme von Beiträgen analog zum Basistarif in der Privaten Krankenversicherung. Weitere Informationen hier (externer Link zum Bundesministerium für Gesundheit)

Finanzielle Hilfen

Medizinische Leistungen und die Verschreibung von Medikamenten werden mit der jeweiligen Krankenversicherung abgerechnet. Sofern es um Pflegeleistungen geht, gelten die Bestimmungen des Pflegeversicherungsgesetzes. Um diese zu erhalten, muss bei der Pflegekasse (bei der Krankenkasse des Versicherten) ein entsprechender Antrag gestellt werden. Darauf erfolgt eine Begutachtung, aufgrund derer die Pflegekasse - je nach Umfang der erforderlichen Pflege - eine Pflegestufe zuerkennt. Entsprechend der Pflegestufe besteht wahlweise Anspruch auf "Geldleistungen" (Pflegestufe I 225 EUR, Pflegestufe II 430 EUR, Pflegestufe III 685 EUR) oder "Sachleistungen" (für ambulante oder teilstationäre Pflege: 440 / 1.040 / 1.510 EUR) oder für den Daueraufenthalt im Pflegeheim (1.023 / 1.279 / 1.510 EUR).

Eine zusätzliche Möglichkeit der Kostenübernahme durch die Pflegekassen besteht seit 2008 im Rahmen des Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetzes. Anspruchsberechtigt sind Pflegebedürftige der Pflegestufen I, II und III mit einem auf Dauer bestehenden erheblichen Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung. Es steht ein Betrag von 100 bzw. 200 EUR monatlich zur Verfügung, der auf Antrag bei den Pflegekassen etwa für die stundenweise häusliche Betreuung durch Helferinnenkreise oder für den Besuch von Betreuungsgruppen genutzt werden kann.

In der Praxis treten bei der Begutachtung und Einstufung von Demenzkranken häufig Probleme auf. Überdies fällt vielen Angehörigen die Antragstellung schwer. Deshalb ist zu empfehlen, sich vorher zu informieren oder beraten zu lassen.
Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft hat einen "Leitfaden zur Pflegeversicherung. Antragstellung, Begutachtung, Widerspruchsverfahren, Leistungen" (174 Seiten, 4,50 EUR) herausgegeben; eine kurze Übersicht bietet das Informationsblatt "Die Pflegeversicherung". Ferner können Sie die Beratung der Pflegekassen, der örtlichen Alzheimer Gesellschaften und anderer Beratungsstellen nutzen.

Besonders wenn es um die hohen Kosten zur Finanzierung eines Aufenthalts in einem Pflegeheim geht und die Beträge der Pflegeversicherung und die eigenen Mittel nicht ausreichen, können Mittel nach dem SGB XII (früher Bundessozialhilfegesetz) in Anspruch genommen werden. Dies ist mit einer Überprüfung der Einkommensverhältnisse verbunden.
Detaillierte Ausführungen über Ansprüche, Antragsverfahren usw. finden Sie in der von der Deutschen Alzheimer Gesellschaft herausgegebenen Broschüre "Ratgeber in rechtlichen und finanziellen Fragen" (160 Seiten, 4,50 EUR).

Um steuerliche und andere finanzielle Vorteile zu erlangen, können Demenzkranke einen Schwerbehindertenausweis beantragen. Zuständig ist das Versorgungsamt.